Sonntag, 19. November 2017
Lebenshilfe Niedersachsen: Wahlrecht für Menschen mit Behinderung kommt – Wohnen muss weiterhin ein soziales Thema bleiben
„Wir freuen uns, dass unsere Forderung nach einer Änderung des Niedersächsischen Wahlgesetzes im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention Einzug in die Koalitionsvereinbarung gefunden hat“, so der Vorsitzende der Lebenshilfe Niedersachsen Franz Haverkamp bei der Bewertung des Koalitionsvertrages für die Niedersächsische Landesregierung. Dieses Thema war für die Lebenshilfe Niedersachsen ein Schwerpunktthema im Jahr 2017, da der Wahlrechtsausschluss in Niedersachsen aus Sicht der Lebenshilfe gegen den im Artikel 38 Grundgesetz formulierten Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl verstößt und Menschen mit Behinderung damit in rechtswidriger Weise diskriminiert. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wurden die Landeswahlgesetze bereits geändert.


„Besorgt sind wir jedoch darüber, dass das Thema barrierefreies Wohnen nur mit Absichtserklärungen gespickt ist“, so Haverkamp weiter, „bis zum Jahr 2030 werden in Niedersachsen 2,9 Millionen barrierefreie Wohnungen benötigt. Derzeit gibt es aber nur 750.000. Da sieht man den konkreten Bedarf und dazu steht wenig Substanzielles in dem Vertrag. Wir brauchen einen Masterplan des Landes zur Förderung des barrierefreien Wohnraums.“

Der Koalitionsvertrag wird von den Parteitagen der SPD und CDU beraten. Er hat daher zunächst „Entwurfscharakter“. Er ist auf den Seiten der SPD Niedersachsen und CDU Niedersachsen abrufbar.


Die Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.V. wurde am 13. Oktober 1962 von 10 Orts- und Kreisvereinigungen gegründet. Heute gehören dem Landesverband 115 Mitgliedsorganisationen an. Über 75 % aller in Niedersachsen tätigen teilstationären Eingliederungseinrichtungen haben sich in der Lebenshilfe Niedersachsen als ihrem Dach- und Fachverband zusammengeschlossen. Die Lebenshilfe ist Elternvereinigung, Fachverband und Trägerin von Einrichtungen für Menschen mit geistiger Behinderung. Der Selbsthilfegedanke hat dabei große Bedeutung. Über die Akademie für Rehaberufe bietet die Lebenshilfe Fortbildungen insbesondere für Fachkräfte, Menschen mit Behinderung und Angehörige an. Mit Standorten in Hildesheim, Wildeshausen und Hannover ist die Lebenshilfe Niedersachsen Ausbilder in der Heilerziehungspflege in Niedersachsen. Die Geschäftsstelle des Landesverbandes der Lebenshilfe hat ihren Sitz in Hannover.

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Volkswagen investiert weltweit 22,8 Milliarden Euro in Zukunftsfähigkeit der Standorte
• Rund 14 Milliarden Euro fließen in deutsche Standorte
• Fokus wird in den kommenden fünf Jahren auf Elektromobilität und Modularisierung liegen

Die Marke Volkswagen setzt die Strategie Transform 2025+ konsequent um. Der Fokus liegt auf dem weiteren Ausbau der modularen Fertigung, der Fortführung der Modelloffensive sowie der weiteren Ausrichtung auf Elektromobilität. Dafür investiert die Kernmarke des Volkswagen Konzerns von 2018 bis 2022 rund 22,8 Milliarden Euro weltweit.

Dr. Herbert Diess, Vorstandsvorsitzender der Marke Volkswagen, sagte: „Mit dem jetzt beschlossenen Investitionspaket bringen wir die größte Produkt- und Technologieoffensive in der Geschichte der Marke entscheidend voran. Es ist unser Ziel, Volkswagen nachhaltig an der Spitze der Volumensegmente zu positionieren und eine führende Stellung in der Elektromobilität einzunehmen."

Mit rund 14 Milliarden Euro will Volkswagen seine Aktivitäten in Deutschland ausbauen. Eine zentrale Maßnahme ist der Ausbau des Standorts Zwickau zum reinen E-Mobilitäts-Werk mit einem Investitionsvolumen von rund einer Milliarde Euro. Dort konzentriert Volkswagen in erster Phase die Serienproduktion seiner zukünftigen E-Fahrzeuge auf Basis des neuen Modularen E-Antriebs-Baukastens (MEB). 2020 wird der Volkswagen I.D. als erstes Fahrzeug der neuen Generation von E-Automobilien auf den Markt kommen.

Mit dem MEB steht eine Technologie zur Verfügung, die konsequent auf die emissionsfreie Mobilität der Zukunft ausgerichtet ist. Der MEB wird es ermöglichen, E-Fahrzeuge mit Reichweiten von 400 bis 600 Kilometern, Schnellladefähigkeit und großen Package-Vorteilen zum Preis eines vergleichbaren Diesel-Pkws anzubieten. Gleichzeitig ist der MEB das wesentliche Werkzeug, um die anspruchsvollen Flottenziele zunächst in Europa und China, später auch in den USA zu erreichen. Insgesamt ermöglicht es der neue E-Antriebs-Baukasten, Fahrzeuge vom kompakten A-Segment bis hin zum 7-Sitzer im B-Segment anzubieten. Technisch wird die neue Generation der Volkswagen E-Fahrzeuge Innovationen bieten, die bislang den Autos des Premium-Segments vorbehalten waren.

Die neue Fahrzeuggeneration wird fast gleichzeitig in Europa, China und den USA anlaufen. 2020 liegt das Produktionsvolumen mit dem Start des Volkswagen I.D. bei 100.000 Fahrzeugen, für 2025 sind mindestens eine Million Volkswagen E-Autos geplant.

Die bestehende Produktion des Volkswagen Golf und Passat in Zwickau wird künftig an die Standorte Wolfsburg und Emden verlagert. Volkswagen investiert 2,9 Milliarden Euro in Wolfsburg, um dort unter anderem die nächste Fahrzeuggeneration der Golf-Familie zu bündeln. In Emden beträgt das Investitionsvolumen 1,1 Milliarden Euro, um hier ab Ende 2018 die Produktion der Passat-Familie zu bündeln.

Zudem bereiten sich weltweit die fahrzeugbauenden Werke wie Pamplona in Spanien, Palmela in Portugal und Bratislava in der Slowakei auf weitere MQB-Fahrzeuge vor. Zukunftsweisende und marktgerechte SUV-Projekte sind für Standorte in Mexiko, USA, Südamerika und Russland vorgesehen.

In die Fortentwicklung der deutschen Komponenten-Standorte investiert Volkswagen in Braunschweig mehr als 750 Millionen Euro, in Kassel rund 1,5 Milliarden Euro und in Salzgitter mehr als 800 Millionen Euro.

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